Antwort der Bundesregierung zur Anfrage der AfD
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich
Lebensmittelkontrollen zur Fragestellung Beitrag vom 07.05.24
Aszug: Der gesundheitliche Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Elementen der
staatlichen Fürsorgepflicht, wobei in Deutschland die Länder für die Überwa-
chung der im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch aufgeführten Produkte
zuständig sind (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichung
en/produkte/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassun
gen/bwv-band-16-organisation-des-gesundheitlichen-verbraucherschutzes-sch
werpunkt-lebensmittel). Die amtlichen Lebensmittelkontrollen sind neben den
Eigenkontrollen der Unternehmen ein wichtiger Baustein, um den gesundheit-
lichen Verbraucherschutz gewährleisten zu können. Die Kontrollfrequenz der
Lebensmittelunternehmen regelt hierbei bundesweit die Allgemeine Verwal-
tungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb; vgl. https://www.foodwat
ch.org/de/aktuelle-nachrichten/2019/jede-dritte-lebensmittelkontrolle-faellt-
aus/)……