Konsequenzen aus Bayern-Ei-Affäre werden verzögert
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachstehende Infos zK:
- 1.dpa; 12.05.2016
Die Landtags-Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die Staatsregierung bei einer vom Obersten Rechnungshof (ORH) angemahnten Reform der Lebensmittelüberwachung zu mehr Tempo zu zwingen. Ein Antrag, mit dem die SPD «umgehend» Auskunft über Zwischenergebnisse aus dem Ministerium einfordern wollte, wurde am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags von der CSU abgelehnt.
Erst im Oktober soll es hierzu eine Expertenanhörung geben.
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn äußerte deshalb die Befürchtung, dass die Reform auf die lange Bank geschoben werden könnte – und dass es jedenfalls kein zusätzliches Personal für die Lebensmittelüberwachung geben solle. Schließlich werde über den Haushalt schon auf der Kabinettsklausur Ende Juli gesprochen.
Der ORH hatte in einem Gutachten zahlreiche Mängel der bayerischen Lebensmittelüberwachung moniert. Die Staatsregierung hatte das Gutachten selbst in Auftrag gegeben. Anlass war die Affäre um Salmonellen-Verunreinigungen bei dem niederbayerischen Unternehmen Bayern-Ei.
Siehe auch bspw.: https://www.sueddeutsche.de/bayern/lebensmittelueberwachung-spd-moniert-verzoegerung-1.2990988
- Auf Wunsch des LV Rheinland-Pfalz informieren wir Euch, dass für die Fortbildungsveranstaltung des Landesverbandes von Rheinland-Pfalz e.V. „Der Lebensmittelkontrolleur im Focus des Verwaltungsrechts“ vom 29. August 2016 bis 31. August 2016 in Speyer, noch 15 freie Plätze zu vergeben sind.
- Sonstige Infos in Anlage
- Aktualisierung der Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten; falls ihr Anmerkungen hierzu habt, bitte Rückmeldung.
Mit den besten Grüßen aus dem Chiemgau
Michael Förtsch
Landesvorsitzender
