Urteil zur Kennzeichnung „Formfleischvorderschinken Spala Cotta“
Dokument mit Urteil zur Kennzeichnung „Formfleischvorderschinken Spala Cotta“ u.ä. Bezeichnungen. Interessant sind die Einlassungen auf den Seiten 19, 20 und 21 bezüglich der Verantwortlichkeit der Verkehrsbezeichnung bzgl. Kettenverantwortung und Stufenverantwortung (siehe Auszug aus Kommentar Meyer/Streinz). Ist dem Dokument angehängt.
Das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) regelt auch das Rauchverbot in Gaststätten. Die Stellungnahme vom Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beantwortet sicher allgemeine Fragen.
Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes sowie Entwurf einer Verordnung zum Lebensmittel- und Futtermittelrecht (AVLFM)
Dokument: Beschluss des Bayerischen Landtags, Drs. 15/9561 Entwurf der Verordnung zur Ausführung des Lebensmittel-, des Bedarfsgegenstände-, Kosmetik- und Futtermittelrechts (Verordnung zum Lebensmittel- und Futtermittelrecht – AVLFM)