Urteil Erhebung von Kontrollgebühren

Urteil VG Regensburg (RO 5 K 09.730) Klage gegen Erhebung von Kontrollgebühren

Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre.

Kennzeichnung von aufgetautem Räucherlachs

Urteil VG Baden-Württemberg bezüglich Kennzeichnung von aufgetautem Räucherlachs

Verkehrsbezeichnung einer Meeresfrüchte-Mischung

Urteil des VGH Baden-Württemberg „Meeresfrüchte-Mischung“ mit einem Anteil von 20 % Surimi

Zurücklegen von Waren bei Backwarenspendern

Urteil des VG Regensburg (RN 5 K 09.68) zur Möglichkeit des Zurücklegens von Waren bei Backwarenspendern

Produkthaftung im Lebensmittelrecht

Produkthaftung des Herstellers und des Verkäufers im Lebensmittelrecht (LANUV NRW)

Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern

Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern

Leistungslaufbahnverordnung – LlbV

Verordnung über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahnverordnung – LlbV)

Urteil „Wiener Schnitzel vom Schwein“

Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 3516/08 „Urteil Wiener Schnitzel vom Schwein“

Vermarktung von Obst und Gemüse

LFL – Reform der Gesetzgebung zur Vermarktung von Obst und Gemüse ab 1. Juli 2009. Eine Handreichung für Erzeuger und Vermarkter von frischem Obst und Gemüse in Bayern.