Urteil Erhebung von Kontrollgebühren
Urteil VG Regensburg (RO 5 K 09.730) Klage gegen Erhebung von Kontrollgebühren
Verband der Lebensmittelkontrolleure Bayerns e.V.
Urteil VG Regensburg (RO 5 K 09.730) Klage gegen Erhebung von Kontrollgebühren
Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre.
Urteil VG Baden-Württemberg bezüglich Kennzeichnung von aufgetautem Räucherlachs
Urteil des VGH Baden-Württemberg „Meeresfrüchte-Mischung“ mit einem Anteil von 20 % Surimi
Urteil des VG Regensburg (RN 5 K 09.68) zur Möglichkeit des Zurücklegens von Waren bei Backwarenspendern
Produkthaftung des Herstellers und des Verkäufers im Lebensmittelrecht (LANUV NRW)
Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern
Verordnung über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahnverordnung – LlbV)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 3516/08 „Urteil Wiener Schnitzel vom Schwein“
LFL – Reform der Gesetzgebung zur Vermarktung von Obst und Gemüse ab 1. Juli 2009. Eine Handreichung für Erzeuger und Vermarkter von frischem Obst und Gemüse in Bayern.