Gesetze und Urteile
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Urteil Erhebung von Kontrollgebühren
Urteil VG Regensburg (RO 5 K 09.730) Klage gegen Erhebung von Kontrollgebühren … Beitrag ansehen
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Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002) setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre. … Beitrag ansehen
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Kennzeichnung von aufgetautem Räucherlachs
Urteil VG Baden-Württemberg bezüglich Kennzeichnung von aufgetautem Räucherlachs … Beitrag ansehen
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Verkehrsbezeichnung einer Meeresfrüchte-Mischung
Urteil des VGH Baden-Württemberg „Meeresfrüchte-Mischung“ mit einem Anteil von 20 % Surimi … Beitrag ansehen
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Zurücklegen von Waren bei Backwarenspendern
Urteil des VG Regensburg (RN 5 K 09.68) zur Möglichkeit des Zurücklegens von Waren bei Backwarenspendern … Beitrag ansehen
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Produkthaftung im Lebensmittelrecht
Produkthaftung des Herstellers und des Verkäufers im Lebensmittelrecht (LANUV NRW) … Beitrag ansehen
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Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern
Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern … Beitrag ansehen
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Leistungslaufbahnverordnung – LlbV
Verordnung über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahnverordnung – LlbV) … Beitrag ansehen
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Urteil „Wiener Schnitzel vom Schwein“
Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 3516/08 „Urteil Wiener Schnitzel vom Schwein“ … Beitrag ansehen
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Vermarktung von Obst und Gemüse
LFL – Reform der Gesetzgebung zur Vermarktung von Obst und Gemüse ab 1. Juli 2009. Eine Handreichung für Erzeuger und Vermarkter von frischem Obst und Gemüse in Bayern. … Beitrag ansehen